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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.09.2023
Aktenzeichen: XI R 20/20

Vorinstanz:

FG Thüringen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.06.2020
Aktenzeichen: 4 K 460/17

Schlagzeile:

Bilanzielle Behandlung eines Beteiligungsbetrags eines Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells

Schlagworte:

Absicherung, Anschaffungskosten, Beteiligungsbetrag, Bilanzierung, Hersteller, Kfz-H√§ndler, Kraftfahrzeughandel, Leasing, Leasing-Restwertmodell, Passivierung, Restwertmodell, Restwertrisiko, R√ľckstellung, schwebendes Gesch√§ft, Verbindlichkeit, Verbindlichkeitsr√ľckstellung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung nicht als Verbindlichkeit zu passivieren.

2. Der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung in Höhe der beim Fahrzeugrückerwerb zu leistenden "Beteiligungsbeträge" steht der Grundsatz der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegen.

KStG § 8 Abs. 1 Satz 1
EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4a Satz 1, Abs. 4b Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2
HGB § 238 ff., § 247 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Satz 1, § 255 Abs. 1 Satz 1
FGO § 90 Abs. 2, § 107, § 121 Satz 1, § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2, Abs. 4

Tenor:

1. Das Rubrum des Urteils des Thüringer Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 4 K 460/17 wird dahin berichtigt, dass nur die Körperschaftsteuer 2013 Streitgegenstand des Verfahrens ist.

2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 4 K 460/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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