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Quelle: |
Oberlandesgericht Hamm |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 05.11.2004 |
| Aktenzeichen: | 9 U 26/0 |
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Schlagzeile: |
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Schlagworte: |
Abkömmling, Erstattungsanspruch, Schädigung, Sozialhilfeträge, Zuwendungen
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Wichtig für: |
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Kurzkommentar2: |
Zur Frage eines Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes, Hilfsbedürftigkeit durch Zuwendungen an den späteren Erben vorsätzlich und sittenwidrig herbeigeführt zu haben.